Welche Leistungen stehen Menschen mit Behinderung zu?

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Welche Gelder, Leistungen und Hilfen stehen Menschen mit Beeinträchtigungen / Behinderungen zu und können beantragt werden

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Die staatlichen Unterstützungen sollen Menschen, welche einen Nachteil haben helfen. Sie benötigen meist spezielle Hilfsmittel, bauliche Veränderungen oder auch personelle Unterstützung wie Assistenzen. Um diese Vorraussetzungen zu schaffen und so einen aktive Teilhabe und in der Gesellschaft zu ermöglichen, bietet der Staat und verschieden Organisationen Unterstützung an. Manche staatlichen Hilfen haben besondere Regeln für Menschen mit Behinderungen.

Es gibt sehr viele und verschiedene Möglichkeiten Leistungen und Gelder zu beantragen. Je nach Behinderung variieren sie manchmal auch. Ich kann natürlich nicht jede einzelne Leistung hier vorstellen, deshalb werde ich einige wichtige staatliche Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen.

Unter diesem Beitrag findest du jedoch einige weiterführende Links mit wichtigen Tipps und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten.

I. Steuererleichterung

Menschen mit Behinderung erhalten steuerliche Erleichterungen. Um diesen Nachteil zu kompensieren erhalten sie Erleichterung, welche ihnen erlauben die sogenannten „außergewöhnliche Belastungen“ anzugeben.

Die höhe der Erleichterungen richtet sich nach dem Grad der Behinderung (Gdb). Je nachdem wie hoch der Gdb ist, erhält man einen speziellen Pauschalbetrag nach § 33b Einkommenssteuergesetz /EStG). Diese können von 310 € bis 3700 € reichen.

  • GdB 25-30 = 310 €
  • GdB 35-40 = 430 €
  • GdB 45-50 = 570 €
  • GdB 55-60 = 720 €
  • GdB 65-70 = 890 €
  • GdB 75-80 = 1060 €
  • GdB 85-90 = 1230 €
  • GdB 95-100 = 1420 €
  • Für Blinde und Menschen mit Behinderung die täglich für längere Zeit auf fremde Hilfe angewiesen sind und somit als hilfslos gelten, beträgt der Pauschbetrag 3700 €

Da sich Gesetze stetig ändern können, kann für die Pauschalbeträge keine Garantie gewährt werden. Hierzu kannst du dich zeitnah im Einkommensteuergesetz informieren. https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html ( 2021 werden sich die Pauschalbeträge erheblich erhöhen).

II. Persönliches Budget

Menschen mit Behinderung können Mithilfe des persönlichen Budgets Leistungen zur Teilhabe eigenständig einkaufen und bezahlen. Dies soll die bisherigen Dienst- und Sachleistungen ergänzen.

Ziel dieses persönlichen Budgets ist, dass Menschen mit Behinderung selbstständig entscheiden, wie, wo und wann, sowie von wem sie Teilhabeleistungen erhalten wollen. Sie werden somit zu Käufern, Kunden oder Arbeitgebern und haben mehr Einfluss auf die Art der Leistungserbringung.

Die Höhe des persönlichen Budgets soll den Bedarf des behinderten Menschen decken. Die Mehrheit von bewilligten Budgetsummen betrug 200 € bis 800 € monatlich.

Einen Antrag auf persönliches Budget kann jeder behinderte oder auch von Behinderung bedrohte Mensch stellen. Wenn das persönliche Budget aufgrund der Behinderung nicht eigenständig verwaltet werden kann, kommt dieses trotzdem in Frage. Zudem können auch Eltern für ihre behindertes Kind persönliches Budget beantragen für bspw. Sozialassistenz, Einzelfallhilfe, Jugendamt oder auch Ferienbetreuung.

Als persönliche Budget sind möglich:

  • Sämtliche Leistungen zur Teilhabe
  • Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und Sozialhilfe
  • Betreutes Wohnen
  • Krankenkassenleistungen
  • Leistungen begleitender Hilfen im Arbeitsleben z.B. Kraftfahrzeughilfe, Arbeitsassistenz
  • Hilfen zur Frühförderung bei behinderten Kindern

Den Antrag kann man beim zuständigen Rehabilitationsträgern ( § 6 SGB IX) stellen. Hierzu gehören Renten- und Unfallversicherungsträger, Träger der Eingliederungshilfe, auch bei weiteren Trägern wie den Krankenkassen und Pflegekassen.

Der behinderte Mensch schließt eine Zielvereinbarung mit dem Leistungsträger ab, wenn er Persönliches Budgets bekommen möchte. Dort wird gemeinsam festgelegt, welche Ziele mit dem PB erreicht werden sollen, so dass festgestellt werden kann ob das Persönliche Budget so eingesetzt wird wie vereinbart.

Diese Vereinbarung enthält:

  • die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele
  • die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgesetzten persönlichen Bedarfs
  • die Qualitätssicherung
  • die Höhe des Teil- und Gesamtbudgets

Außerdem sollen sie:

  • spezifisch (einzelfallbezogen),
  • messbar (qualitativen Nachweis-/nachprüfbare Parameter),
  • anspruchsvoll (angemessen fördernde/fordernde Entwicklungen, Ziele),
  • realistisch (erreichbar unter Zugrundelegung der Rahmenbedingungen persönlicher und objektiver Art),
  • terminiert (feste Zeiträume/Zeitpunkte zur Zielerreichung/Zielüberprüfung)

sein.

III. Blinden- und Gehörenlosengeld, Blindenhilfe

Blinde Menschen können nach rechtlichen Regelungen der Bundesländer Blindengeld oder Bundesrecht Blindenhilfe erhalten.

Das Blindengeld ist eine monatliche Unterstützungsmöglichkeit für blinde Menschen als „Nachteilsausgleich“. Es dient dazu den Mehraufwand welcher aufgrund der Behinderung entsteht zu finanzieren z.B. Haushaltshilfe, Texte auf Blindenschrift zu übertragen, Hilfsmittelanschaffung.

Da diese Leistung dafür gezahlt wird um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und für oben genannte Anschaffungen ist und nicht für den Lebensunterhalt gedacht, darf es nicht als Einkommen angerechnet werden.

Das Blindengeld ist nicht Teil der Eingliederungshilfe und des neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), sondern eine freiwillige Geldleistung des jeweiligen Bundeslandes in dem man wohnt. Aufgrund dessen fällt die Höhe des Blindengeldes je nach Bundesland sehr verschieden aus. Außerdem variieren die Beträge für Erwachsene und Minderjährige, Renter als auch für Heimbewohner, sowie für Pflegebedürftige.

Das Blindengeld gibt es nur auf Antrag und wird nicht rückwirkend erstattet, sondern erst ab Antragsmonat. Leider sind je nach Landesrecht verschiedene Behörden zuständig. Genauere Auskünfte geben Blinden- und Sehbehindertenvereine.

Das kleine Blindengeld bzw. Sehbehindertengeld erhält man lediglich in sieben Bundesländern und in nur sechs Bundesländern ist eine Geldleistung für Menschen mit zusätzlichen Höreinschränkungen vorgesehen.

Die gesamte Liste der Blindengelder verlinke ich dir hier: https://www.dbsv.org/blindengeld.html#Liste-Bundeslaender

Die Blindenhilfe wird im Rahmen der Sozialhilfe für als blind geltende Menschen gewährt. Für die Gewährung dieser Geldleistung muss eine Bedürftigkeit erwiesen sein.

Es erhalten nur Menschen die Blindenhilfe, welche die Einkommens- und Vermögensgrenze nach §§ 85 ff., 87 Abs. 1 SGB XII sowie 82 und 90 SGB XII nicht überschreiten. Somit darf nur 2600 € angespart sein und neben angemessenen Unterhaltskosten nicht mehr als 808 € verdient werden. Einkommen des Lebenspartners wird mitangerechnet. Das Blindengeld wird komplett und Pflegeversicherungsleistungen zum Teil angerechnet.

Blindenhilfe kann außerdem nur gewährt werden, wenn keine anderen gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften von dem Blinden bezogen wird.

Die Höhe der Blindenhilfe wird monatlich gezahlt und ist abhängig vom Alter. Bei volljährigen beträgt die Blindenhilfe zurzeit 765,43 € (stand 01.07.2020). Jüngere Blinde erhalten 383,37 €.

Gehörlosengeld erhalten Personen welche eine angeborene oder bis zu ihrem 18. Lebensjahr erworbenen Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit leiden, eine Hilfe von 77 € monatlich. Es kann beim LVR oder bei Gemeinde- oder Kreisverwaltung beantragt werden. Leider gibt es das Gehörlosengeld nicht in allen Bundesländern.

Wer blind und gehörlos ist hat die Möglichkeit Taubblindengeld zu beantragen, was es leider nur in wenigen Bundesländern gibt. Hier kann die Eingliederungshilfe weiterhelfen (s.u.).

Alle wichtigen Links zum Thema Blindengeld und Blindenhilfe, Gehörlosengeld Beantragung findest du ebenfalls am Ende dieses Beitrags.

IV. Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe soll dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen Unterstützung erhalten. Diese soll ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, um alltägliche Dinge machen zu können wie z.B. arbeiten oder zur Schule zu gehen, Sport machen oder ins Kino gehen usw.

Zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehören:

  • Die Teilhabe am Leben und der Gesellschaft ermöglichen
  • Ermöglichung einer individuellen Lebensführung
  • Befähigung zu einer weitestgehend selbstbestimmten Lebensplanung

Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe:

Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, somit nur wenn kein vorrangig verpflichteter Träger wie Rentenversicherung, Krankenkasse Hilfe leistet.

Anspruch haben Personen mit nicht nur vorübergehender, sondern länger als sechs Monate andauernder

  • grundlegender körperlicher Behinderung wie erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit sowie Blinde, Gehörlose mit Hör- oder Sprachbehinderung oder
  • grundlegender geistiger Behinderung, wodurch die Eingliederung in die Gesellschaft beachtlich beeinträchtigt wäre oder
  • grundlegender seelischer Behinderung wie körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen

Einen rechtlichen Anspruch haben auch Menschen, welche von einer grundlegenden Behinderung bedroht sind (nach ärztlichen und sonstiger Fachexperten). In anderen Fällen liegt die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Eingliederungshilfe-Trägers.

Vier Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe:

Maßnahmen können als Sach-, Geld oder Dienstleistungen erbracht werden. Unter bestimmten Umständen muss ein Kostenbeitrag ab einer gewissen Einkommens- bzw. Vermögensgrenze geleistet werden.

Bereich Sozialgesetzbuch Beispiele
Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation(§ 109 i.V.m. §§ 42 ff. und § 64 SGB IX) Anschlussheilbehandlung nach Krankenhausaufenthalt, Heil- und Hilfsmittel, Psychotherapie, Kinderheilbehandlung, Ökologische Nachsorgeleistung usw.
Leistungen zur Beschäftigung (§111 i.V.m. §§ 58, 60-62 SGB IX) Leistungen im Arbeitsbereich in Behindertenwerkstätten, Leistungen im Rahmen von Budgets für Arbeit, notwendige Hilfsmittel für die Wiederaufnahme einer Beschäftigung
Leistungen zur sozialen Teilhabe(§ 113 i.V.m. §§ 77-84 SGB IX) Leistungen für Wohnraum (Beschaffung, Umbau etc.), Assistenzleistungen (Haushaltsführung, Freizeitgestaltung, etc.), Leistungen zum Erwerb/Erhalt lebenspraktischer Fähigkeiten, Leistungen zur Mobilität,Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Leistungen zur Bildung (§ 112 SGB IX)Hilfe zur Schulausbildung, Hilfe zur Berufsausbildung und Studium,
Tabelle der vier Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe

Im Recht der Eingliederungshilfe gibt es seit dem 01.01.2020 einige Neuerungen, welche bereits im Bundesteilhabegesetz vorgesehen waren.

Durch das Bundesteilhabegesetz ( https://www.betanet.de/bundesteilhabegesetz.html ) kommt es nun zur Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe) und wurde ins SGB IX als Teil 2 übernommen. Außerdem gibt es Verbesserungen beim Hinzuziehen von Vermögen und Einkommen.

Träger von Eingliederungshilfe sind je nach Bundesland unterschiedlich. Bundesländer bestimmen den zuständigen Träger selbst und sie verdeutlichen diese Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in eigenen Landesgesetzen.

Da dies meist ein ziemlicher Dschungel an Gesetzen ist, lässt man sich am besten von den zuständigen Trägern über die konkrete Eingliederungshilfe beraten. In dieser Beratung geht es dann um die eigenen persönlichen Umstände, welchen Bedarf man hat und die eigenen Mittel. Man erfährt welche konkreten Eingliederungshilfen es gibt und ob einem evtl. auch andere Leistungen von Leistungsträgern zustehen. Man wird auch bei der Beantragung unterstützt.

Außerdem gibt es noch unabhängige Teihabeberatung für Menschen mit Behinderung:

VI. Kindergeld für schwerbehinderte Erwachsene

Eltern können für ihre Kinder mit Behinderung auch nach dem 25. Lebensjahr weiterhin Kindergeld erhalten.

Voraussetzung ist das die Behinderung des Kindes vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Wenn das Kind bis einschließlich 1981 geboren ist, muss die Behinderung bis zum 27. Lebensjahr eingetreten sein. Außerdem darf es nicht über genügend eigene finanzielle Mittel verfügen, um sich eigenständig zu unterhalten und der Grund dafür muss in der Behinderung liegen.

Diese Voraussetzung ist meist erfüllt, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen h (hilfslos) eingetragen ist oder ein ähnliches Dokument zur Verfügung steht.

Ob der Lebensbedarf eines Kindes gedeckt ist geht aus mehren Faktoren einher. Dieser setzt sich aus dem allgemeinen Lebensbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen.

Der Gesetzgeber legt fest wie hoch der allgemeine Lebensbedarf ist – steuerlicher Grundbedarf. Der individuelle Mehrbedarf welcher behinderungsbedingt ist, wird durch die zusätzlichen Belastungen der Behinderung bestimmt.

Zu finanziellen Mitteln werden das Nettoeinkommen des Kindes, Leistungen Dritter (z.B. Eingliederungsgeld, Pflegegeld usw.) gezählt.

Link zum Antrag auf Kindergeld findest du unter diesem Beitrag.

VII. Mehrbedarf bei Sozialhilfe

Schwerbehinderte Menschen haben mitunter Anspruch auf mehr Geld, durch den sogenannten Mehrbedarf.

Voraussetzung ist das man:

  • Empfänger der Sozialleistungen wie Grundsicherung, Sozialhilfe, ist
  • Dauerhaft erwerbsunfähig sowie in seinem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G oder aG stehen hat
  • Schwerbehinderte, die Eingliederungshilfe zur Aus-, Schul,- Fortbildung erhalten und mind. 15 Jahre alt sind, steht auch ein Mehrbedarf zu

Mehrbedarf bedeutet zusätzlich zu den Sozialleistungen mehr Geld.

VIII. Bafög

Bafög ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für Schüler und Studenten welches sie für ihre Ausbildung bekommen können. Bafög erhält man grundsätzlich lediglich für eine bestimmte Zeit – die Förderungshöchstdauer. Studenten mit Behinderung können das Bafög u.U. jedoch länger erhalten. (Einen Link zum Beitrag „Bafög bei Beeinträchtigungen“ findest unter diesem Beitrag).

VIIII.Dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben

Eine Arbeit stellt für Menschen mit Behinderung eine wichtige Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft dar. SGB IX setzt hier das Ziel behinderte Menschen oder von Behinderung bedrohte Menschen ihre Leistungsfähigkeit erhalten zu können, sie wieder herzustellen oder auch zu verbessern. Insbesondere Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedroht. Als auch Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen bedrohte Menschen.

Menschen mit Behinderung haben einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz, welcher individuell auf ihre Behinderung hin ausgestattet wird.

Somit müssen technische Arbeitshilfen, Maschinen, Geräte, Gebäude (durch z.B. eine Rampe) behinderungsgerecht sein. Diese Finanzierung übernimmt, wenn es zumutbar ist der Arbeitgeber selbst. Er wird aber von den Integrationsämtern, Arbeitsämtern oder Rehabilitationsträgern finanziell unterstützt.

Zudem besteht ein Anspruch, wenn nötig, auf eine Arbeitsassistenz. Somit erhalten sie persönliche, direkte Hilfe am Arbeitsplatz. Zum Beispiel können sie als Vorleseassistenz bei sehbeeinträchtigten Arbeitnehmern tätig sein oder anderweitige Funktionen zur Ausübung der Beschäftigung übernehmen. Ist die Arbeitsassistenz nötig um einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz zu bekommen, bezahlt im Grundsatz bis zu drei Jahre der Rehabilitationsträger. Die Integrationsämter tragen die Kosten wenn sie zur Erhaltung des Arbeitsplatzes notwendig ist. Wenn Menschen mit Behinderung an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme teilnehmen und einen Arbeitsassistenz benötigen, übernimmt die Arbeitsagentur die Kosten.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn eine kürzere Arbeitszeit aufgrund der Behinderung notwendig ist. Wenn es für den Arbeitgeber zumutbar ist und ihr nicht anderweitige rechtliche Regelungen entgegenstehen.

Ich hoffe ich konnte einen kleinen Einblick in mögliche (finanzielle ) Leistungen schaffen.

Eure Gina

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GENUTZTE Quellen:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/sgb-ix-leistungen.html

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html

https://www.dbsv.org/blindengeld.html#Liste-Bundeslaender

https://www.dbsv.org/blindengeld.html

https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/Soziales/Newsletter_Soziales_April_2017-Blinden-und_Gehoerlosengeld.pdf

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/menschenmitbehinderung/blindenundgehrlosengeld/gehoerlosengeld/gehoerlosengeld.jsp

https://www.betanet.de/teilhabe-an-bildung.html

https://www.betanet.de/soziale-rehabilitation.html

https://www.betanet.de/leistungen-zur-beschaeftigung.html

https://www.betanet.de/medizinische-rehabilitation.html

https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Themen/Soziales/GrundsicherungSozialhilfe/GrundsicherungSozialhilfe_node.html

Mehr zum Thema:

Wichtige Links

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Persoenliches-Budget/Fragen-und-Antworten/faq-persoenliches-budget.html

Persönliches Budget: https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Persoenliches-Budget/Fragen-und-Antworten/faq-persoenliches-budget.html

Antrag Kindergeld: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder

Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ab 01.01.2020: https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/01012020-neuerungen-fuer-menschen-mit-behinderung/

Mehr Informationen erhält du im separaten Beitrag: Ratgeber – Bafög für Studenten mit Behinderung. https://ginasblog-behinderung-erkrankung-lebenswert.de/wp-admin/post.php?post=502&action=edit

Zuschüsse für Menschen mit Behinderung: https://www.treppenlift-ratgeber.de/barrierefrei-leben/leben-mit-behinderung/zuschuesse-fuer-menschen-mit-behinderung.html

Blindengeld: https://www.dbsv.org/blindengeld.html

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